12.2 Erbschaftsteuer in Deutschland mit Bezug zu den Niederlanden

Ebenso wie die Niederlande erhebt auch Deutschland bei unbeschränkter Steuerpflicht eine Erbanfall- oder Schenkungssteuer auf Vermögensübergänge von Todes wegen oder unter Lebenden. Aber auch bei nur beschränkter Steuerpflicht wird auf die Vererbung bzw. Schenkung von in § 121 BewG bestimmten Vermögens Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer erhoben (siehe dazu 12.2.2.2). Mit den Niederlanden besteht kein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) bei Erbfällen oder Schenkungen, so dass es zu einer Doppelbesteuerung kommen kann, falls die Doppelbesteuerung nicht nach nationalen Vorschriften einseitig vermieden oder zumindest gemindert wird.

12.2.1 Ausgestaltung der Erbschaft-/Schenkungsteuer in Deutschland

In Deutschland werden Erwerbe von Todes wegen der Erbschaftsteuer, Zuwendungen unter Lebenden der Schenkungsteuer unterworfen. Beide Steuerarten sind im Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) geregelt, weshalb nachfolgend mit dem Begriff der Erbschaftsteuer, soweit nicht anders vermerkt, grundsätzlich auch die Schenkungsteuer gemeint ist. Besteuert wird die individuelle Bereicherung des Zuwendungsempfängers, also des Erben oder Beschenkten.
Besteuert wird der nach Abzug bestimmter Freibeträge verbleibende Betrag. Die Freibeträge und Erbschaftsteuersätze sind abhängig vom Verwandtschaftsverhältnis.

Das Erbschaftssteuerrecht wurde mit Wirkung ab dem 01.01.2009 erheblich novelliert. Aufgrund der politischen Auseinandersetzungen wurde das Gesetz erst Ende 2008 endgültig beschlossen und am 31.12.2008 im Bundesgesetzblatt (BGBl I 2008, 3018) veröffentlicht.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Anfang 2007 veröffentlichten Entscheidung vom 07.11.2006 (1 BvL 10/02 = NJW 2007, 573 ff. = ZEV 2007, 76 ff.) insbesondere die günstige Bewertung von Immobilien und Betriebsvermögen als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG und somit als verfassungswidrig beurteilt und eine Anwendung der bisher geltenden Regelungen nur noch bis zum 31.12.2008 zugelassen.

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